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Der Leasing-Vertrag: Wesen u. Inhalt von Leasing-Verträgen - download pdf or read online

By Hans-Friedrich ˜vonœ Ploetz

ISBN-10: 3322983331

ISBN-13: 9783322983336

ISBN-10: 3322990648

ISBN-13: 9783322990648

Im Laufe der letzten vier Jahre sind in Deutschland eine Reihe von Leasing­ Gesellschaften gegründet worden; sie haben zunehmend an Bedeutung ge­ wonnen. Tages-und Fachpresse haben über ihre Tätigkeit ausführlich berichtet. Mit besonderem - oft kritischem - Interesse hat sich die betriebswirtschaft­ liche Fachliteratur des Leasing-Verfahrens angenommen. Das magazine nicht zuletzt auf dem alten kontinentalen Mißtrauen gegen neue Geschäftsmethoden beru­ rooster, die aus den Vereinigten Staaten übernommen werden. Sollte Leasing wirklich - wie die Werbung der Leasing-Gesellschaften behauptete - die "völlig neue Investitions-und Finanzierungsmethode" sein, die wie ein Wun­ dermittel auf einmal dem deutschen Unternehmer Rationalisierung, Moderni­ sierung u. v. a. mehr ermöglichen würdei)? Der Schwerpunkt der Diskussion lag bisher auf betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen. Mit den besonderen Rechtsfragen des Leasing hat sich weder die amerikanische oder englische noch die deutsche Rechtswissen­ schaft eingehend befaßt. Insbesondere ist noch nicht untersucht worden, welche Rechtsnatur der Leasing-Vertrag hat. Schon eine oberflächliche Betrachtung der von allen Leasing-Gesellschaften verwandten Allgemeinen Geschäfts­ bedingungen (AGB), die Inhalt und Durchführung der Leasing-Verträge ab­ schließend regeln, zeigt, daß es nicht möglich ist, den Leasing-Vertrag ohne weiteres als Mietvertrag zu betrachten, wie es in der betriebswirtschaftlichen Literatur getan wird ,>. Der Leasing-Vertrag hat sich weit von der in den §§ 535 ff. BGB vom Gesetz­ geber konzipierten shape des Mietvertrages entfernt. Eine Aufgabe dieser Arbeit besteht darin, die Rechtsnatur des Leasing-Vertrages festzustellen.

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Dieser Zeitpunkt liegt in aller Regel später als der Gefahrübergang auf Grund des Kaufvertrages, da es sich meist um Versendungskäufe handelt (§ 447 BGB). Anders als ein Mieter kann der Leasing-Nehmer auch keine Mängel geltend machen, die erst während der Laufzeit des Vertrages entstehen. Für ihre Beseitigung ist er - wie ein Käufer - selbst verantwortlich 91). In der Praxis des Wirtschaftslebens kommt diesen Unterschieden zwischen den Gewährleistungsansprüchen, die einem Leasing-Nehmer und Käufer einerseits und einem Mieter andererseits zustehen, keine große Bedeutung zu: Denn die Hersteller industrieller Investitionsgüter schließen heute fast immer das Wandlungs- und Minderungsrecht des Käufers in ihren Lieferbedingungen aus und räumen ihm statt dessen einen Anspruch auf Nachbesserung oder -lieferung (sogenannte Garantieklausel) ein, den das Kaufrecht des BGB nicht kennt, der den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien aber eher gerecht 10) § 5 Leasing-Vertrag der United States Leasing-Corporation.

Die Pflichten des Leasing-Nehmers a) Die Zahlungspflicht Die Hauptpflicht des Leasing-Nehmers besteht darin, die vereinbarten Zahlungen zu leisten. aa) Der Zeitpunkt der Zahlung Die Zahlungspflicht beginnt mit der Laufzeit des Vertrages, also am Tag der übergabe der Ausrüstung. An diesem Tag, in manchen Fällen auch innerhalb von drei Tagen nach Lieferung, wird die erste Zahlung fällig. Die späteren Zahlungen sind am gleichen Tag eines jeden darauffolgenden Monats fällig, wenn ein monatlicher Zahlungsrhythmus vereinbart ist.

Blank, The Times Law Report, 28. Juni 1966. 114) Lord Denning dissenting. Im Lichte dieser Entscheidung ist die in Beispiel 29 wiedergegebene Klausel .. mild" gefaßt. 52 Der Leasing-Vertrag Nach Beispiel 30 wird am übergabetermin die erste Leasing-Rate fällig, wenn der Leasing-Geber seinerseits zur Leistung bereit war. Hier beginnt die Laufzeit des Vertrages also unabhängig von der tatsächlichen Abnahme. Das entspricht der mietrechtlichen Regelung. Wo die Rechtsfolgen der Nichtabnahme in den AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, ergibt sich die Frage, ob sie sich nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften oder den allgemeinen Klauseln der AGB richten.

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by Edward
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